TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership
Ich glaube, die Gefahren von TTIP werden in Deutschland nicht übertrieben, sie werden unterschätzt. Der Nutzen für den Handel wär nicht wirklich groß, der Schaden für Verbraucherschutz und Demokratie aber schon.“
Joseph E. Stiglitz
Über was wird gestritten? Kernproblem der Thematik
Intransparente Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU
-> Gefahr für die Demokratie
-> Recht der Investioren, Nationalstaaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen
TTIP: Zollabbau, Marktzugang für Dienstleistungen
Abbau von nichttarifären Handelshemnissen (nicht näher definiert, jede Form von Regulation)
Weniger Regulierung, weniger Kosten für Unternehmen, mehr Konkurrenz, mehr Produktivität, mehr Wohlstand für alle
Welche Akteure stehen sich gegenüber?
USA – EU
Für die EU -> Europäische Kommission
Europäisches Parlament kann über EU-Position nicht mitentscheiden
Welche Positionen werden vertreten?
EU-Kommissionen und USA:
- Hunderttausende neue Arbeitsplätze
- Wirtschaftswachstum
- Wettbewerbsfähigkeit
Kritiker
FEHLENDE TRANSPARENZ
-> Dinge sollen „harmonisiert“ werden, Standards werden gesenkt
-> gentechnisch veränderte Lebensmittel, chlorbehandeltes Geflügel, hormonbelastetes Fleisch
Verdrängungseffekte, Verlust von Schutzvorschriften
Investitionsschutz beinhaltet Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus
-> ausländische Investoren können Staat vor privaten Schiedsgerichten auf Schadensersatz verklagen, wenn sie sich durch neue Gesetze oder Regeln unfair behandelt fühlen (ihre Profite geschmälert werden)
-> undemokratisch, nicht unabhängig, keine Berufungsmöglichkeit
-> Steuerzahler müssen für Schadensersatz aufkommen
-> Großkonzerne definieren die Spielregeln des Marktes, Politik unterliegt dem Diktat der Wirtschaft
Die USA möchten eine Liberalisierung des europäischen Weiterbildungsmarktes, insbesondere der Erwachsenbildung vorantreiben.
In einem Regulierungsrat sollen sich Experten aus der EU und den USA im Sinne eines „lebenden Abkommens laufen über Standards austauschen“
-> Gefahr, dass Gremium zu Art Blankoscheck wird, mit dem niedrigere amerikanische Schutzniveaus durchgedrückt werden.
Lösungsmöglichkeit
Mehr Transparenz bei Verhandlungen
-> bessere Akzeptanz und Legitimität
Deutschlands Rolle
Großer Widerstand seitens der Bevölkerung
Sigmar Gabriel setzt sich als „höchster“ Zuständiger sehr für TTIP ein
Abschluss
Leseraum im Wirtschaftsministerium
-> gewählte Abgeordnete dürfen 2 Stunden lang unter Aufsicht bestimmte Auszüge lesen (ohne Mitarbeiter und Fachleute, ohne Handy, ohne Kopien)
Am 13. Mai wird in Brüssel CETA verabscheidet, ohne dass je ein Parlament darüber abgestimmt hätte. (EU-Kommission möchte es so und Rat der Regierungen kann es beschliessen)
-> Bundestag ist machtlos (Investorenschutz würde drei weitere Jahre gelten)
Quellen: ÖGB/Österreichischer Gewerkschaftsbund; Zeit.de 25.02.16; DGAP (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik)